Sitzung: 30.03.2023 2023/MGR/005
Punkt 1: Es wird angefragt, ob es Neuigkeiten zu der
Klage PFC gibt.
Das geforderte Gutachten soll pünktlich bis Ende April 2023 fertig sein
und dem Gericht zugehen. Es wird sich dann erstmal das Gericht damit
beschäftigen
Punkt
2: Es wird zum Sachstand einer Anfrage nachgefragt, ob am
Steinhartl Einmündung Manchinger Straße der geforderte Spiegel in der
Unterführung angebracht wird.
Der
Spiegel ist noch in der Prüfung, wurde aber noch nicht umgesetzt.
Punkt
3: Es wird nachgefragt zu einer mündlichen Anfrage an das
Staatliche Bauamt, die Anfrage wurde wie gewünscht schriftlich verfasst, ob bei
der Ausfahrt A9 Richtung Neuburg eine Geschwindigkeitsbegrenzung gemacht werden
kann. Ebenso ging es um ein Schild mit dem Hinweis: „Manching Gewerbegebiet“.
Das
Anliegen wurde weitergeschickt.
Punkt
4: Es wird nachgefragt, ob die Westenhausener Ach ausgebaggert
wird.
Es
ist wegen der derzeitigen unklaren PFAS-Situation nichts vorgesehen.
Punkt
5: Es wird berichtet, dass der Fußweg (Trampelpfad) entlang
der Westenhausener Ach von einem Anlieger versperrt wurde, da dessen Grundstück
bis an die Ach geht. Der Weg wird von den Spaziergängern gerne genutzt. Es
stellt sich die Frage, ob der Markt Manching ein Wegerecht hat.
Es
gibt kein Gewohnheitsrecht, das einfachste wäre ein Gespräch mit dem Anlieger
von Westenhausener zu Westenhausener.
Punkt 6: Es wird für den Gewerbeverband
Manching angefragt. Es gab am 01.02.2023 einen Antrag hinsichtlich der Parkraumbewirtschaftung
wegen der zur Verfügungstellung von Parkplätzen für Gewerbetreibende kostenlos,
für Mitarbeiter bzw. Dauerparkparkplätze gerade auch an der Lindenstraße Ecke
Ingolstädter Straße.
Es
gibt Beschlüsse für eine 5 Stunden Zone. An der Ingolstädter Straße Ecke
Mühlstraße sowie bei der Post gibt es einen Schotterparkplatz. Die Parkschilder
wurden bestellt wurden aber leider noch nicht geliefert.
Punkt
7: Es wird angefragt, ob die Möglichkeit besteht die
Unterlagen des Bayerischen Städtetags online statt in Papierform an die
Marktgemeinderäte zu verteilten.
Nachdem alle Marktgemeinderäte dafür sind
die Unterlagen online zu erhalten, wird sich das Hauptamt darum kümmern. Die
Unterlagen sollen zukünftig per E-Mail verschickt werden.
Vor der
nichtöffentlichen Sitzung wird von 19:27 Uhr bis 19:36 Uhr eine Pause zum
Lüften eingeschoben.