Beschluss: zur Kenntnis genommen

Punkt 1:         Es zum nachgefragt zum Antrag vom Gewerbeverband im Februar 2023 bzgl. Parkraumbewirtschaftung. Es wird sehr viel für die Gewerbetreibenden gemacht, wie z. B. der Parkplatz Geisenfelderstraße und Mühlstraße. Es wäre den Gewerbetreibenden ein sehr großes Anliegen im Oberdorf, dass dort ebenso ein Parkplatz geschaffen wird.

 

                        Der Antrag muss noch beschlossen werden. Für diese Sitzung waren es schon zu viele Punkte, dass einfach einige Themen geschoben werden mussten.

 

 

Punkt 2:         Es wird zum Antrag der CSU-Fraktion im März 2023 nachgefragt. Es wurde eine Lösung für den Wertstoffhof vorgebracht. Zu diesem Antrag kam noch keine Rückmeldung, es wird nach dem Sachstand gefragt.

 

                        Auch dieser Antrag wurde noch nicht abschließend bearbeitet.

 

 

Punkt 3:          Es wird nachgefragt, wie viele Anträge zur Förderung der PV-Anlage bereits eingegangen und ob die Mittel dann schon bald ausgeschöpft sind.

 

                        Bisher sind ca. 40 Anträge eingegangen. Es sind noch Mittel vorhanden.

 

 

Punkt 4:         Die SPD-Fraktion hat im vergangenen Jahr einen Antrag zu den Öffnungszeiten des Wertstoffhofes gestellt. Es wird nachgefragt wann es soweit ist, dass die neuen Öffnungszeiten gelten. Die Markierungen zum Parken sind ebenso noch nicht angebracht worden.

 

                        Es wurden Personen eingestellt, die jetzt zum 01.07.2023 ihren Arbeitsbeginn haben. Die Öffnungszeiten konnten nicht eher geändert werden.

                        Es muss mit dem AWP geklärt werden, ob Markierungen tatsächlich Sinn machen.

 

 

Punkt 5:         Es wird angefragt, ob die Rasenfläche der Parkanlage neben dem Rathaus mit Grund- oder Leitungswasser gegossen wird.

 

                        Es handelt sich hier um vielleicht 30m². Da steht es in keinem Verhältnis einen Brunnen zu bauen. Es werden auch die Gärten gegossen. Wenn es der Wunsch ist wird eine Veränderung herbeigeführt.

 

 

Punkt 6:         Es wird eine Nachfrage zum Leilachsee (Zauner Weiher) gestellt. Vor längerer Zeit war in diesem Zusammenhang eine Firma in der Sitzung und hat ihre Pläne vorgestellt, eine Straße wurde bereits gewidmet, es geht jedoch nichts voran. Es wird der Sachstand erfragt.

 

                        Es scheitert hier noch an den Genehmigungen der Behörden.

 

 

Punkt 7:         Es wird angemerkt, dass es bezüglich der Wahlbenachrichtigungen sehr viele Fehler gab. Auch während der Sitzung gingen bzgl. dieses Themas Anrufe ein. Es wäre ein Vorschlag die Bürger über Push-Nachrichten über den Fehler zu informieren.

 

                        Es wird am Folgetag eine Klärung deswegen geben. Der Fehler wurde erst vor der Sitzung bekannt.

 

 

Punkt 8:         Es wird angemerkt, dass die Hecke der Anwohner am Ankoferstraßendreieck, kommend von der Ingolstädter Straße, dringend einen Rückschnitt benötigt.

 

                        Das Anliegen wird an das Ordnungsamt weitergeleitet mit der Bitte um ein Anschreiben an die Eigentümer.