Sitzung: 29.06.2023 2023/MGR/008
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Punkt 1: Es zum
nachgefragt zum Antrag vom Gewerbeverband im Februar 2023 bzgl.
Parkraumbewirtschaftung. Es wird sehr viel für die Gewerbetreibenden gemacht,
wie z. B. der Parkplatz Geisenfelderstraße und Mühlstraße. Es wäre den
Gewerbetreibenden ein sehr großes Anliegen im Oberdorf, dass dort ebenso ein
Parkplatz geschaffen wird.
Der Antrag muss noch
beschlossen werden. Für diese Sitzung waren es schon zu viele Punkte, dass
einfach einige Themen geschoben werden mussten.
Punkt 2: Es wird
zum Antrag der CSU-Fraktion im März 2023 nachgefragt. Es wurde eine Lösung für
den Wertstoffhof vorgebracht. Zu diesem Antrag kam noch keine Rückmeldung, es
wird nach dem Sachstand gefragt.
Auch dieser Antrag wurde
noch nicht abschließend bearbeitet.
Punkt 3: Es wird
nachgefragt, wie viele Anträge zur Förderung der PV-Anlage bereits eingegangen
und ob die Mittel dann schon bald ausgeschöpft sind.
Bisher sind
ca. 40 Anträge eingegangen. Es sind noch Mittel vorhanden.
Punkt 4: Die SPD-Fraktion hat im vergangenen Jahr
einen Antrag zu den Öffnungszeiten des Wertstoffhofes gestellt. Es wird
nachgefragt wann es soweit ist, dass die neuen Öffnungszeiten gelten. Die
Markierungen zum Parken sind ebenso noch nicht angebracht worden.
Es wurden Personen
eingestellt, die jetzt zum 01.07.2023 ihren Arbeitsbeginn haben. Die
Öffnungszeiten konnten nicht eher geändert werden.
Es muss mit dem AWP
geklärt werden, ob Markierungen tatsächlich Sinn machen.
Punkt 5: Es wird angefragt, ob die Rasenfläche
der Parkanlage neben dem Rathaus mit Grund- oder Leitungswasser gegossen wird.
Es handelt sich hier um
vielleicht 30m². Da steht es in keinem Verhältnis einen Brunnen zu bauen. Es
werden auch die Gärten gegossen. Wenn es der Wunsch ist wird eine Veränderung
herbeigeführt.
Punkt 6: Es wird eine Nachfrage zum Leilachsee
(Zauner Weiher) gestellt. Vor längerer Zeit war in diesem Zusammenhang eine
Firma in der Sitzung und hat ihre Pläne vorgestellt, eine Straße wurde bereits
gewidmet, es geht jedoch nichts voran. Es wird der Sachstand erfragt.
Es scheitert hier noch
an den Genehmigungen der Behörden.
Punkt 7: Es wird
angemerkt, dass es bezüglich der Wahlbenachrichtigungen sehr viele Fehler gab.
Auch während der Sitzung gingen bzgl. dieses Themas Anrufe ein. Es wäre ein
Vorschlag die Bürger über Push-Nachrichten über den Fehler zu informieren.
Es wird am Folgetag eine
Klärung deswegen geben. Der Fehler wurde erst vor der Sitzung bekannt.
Punkt 8: Es wird
angemerkt, dass die Hecke der Anwohner am Ankoferstraßendreieck, kommend von
der Ingolstädter Straße, dringend einen Rückschnitt benötigt.
Das Anliegen wird an das
Ordnungsamt weitergeleitet mit der Bitte um ein Anschreiben an die Eigentümer.