Beschluss: zur Kenntnis genommen

Aus der Verwaltung wird Folgendes berichtet:

 

·           Es stand in der Vergangenheit mehrfach in der Presse, wie es sich mit der Möglichkeit verhält Asylbewerber arbeiten zu lassen. 2015 gab es schon die Möglichkeit damals bekamen die Asylbewerber 1,10 € in der Stunde, 2024 sollen es 0,80 € in der Stunde sein.

 

Die Meinung des 1. Bürgermeister Nerb ist, dass es ein unbürokratischer Ablauf sein soll. Wenn dem so ist, spricht nichts dagegen Asylbewerber auf diesem Weg zu integrieren und ihnen die Möglichkeit zu geben die deutsche Sprache eventuell zu verbessern. Dem Landratsamt wurde die Information zur Bereitschaft mitgeteilt. Im Bauhof bei den Grünanlagen könnte durchaus Hilfe benötigt werden.

 

 

·           Weiter wird berichtet, dass am vergangenen Dienstag folgende vier Anträge eingegangen sind zu diesen wie folgt Stellung genommen wird:

 

Antrag 1 der CSU Fraktion:

Ergänzung-/Änderungsantrag der CSU Manching zum Thema Wertstoffhof vom 27.02.2023

1. Bürgermeister Nerb bittet darum bei Abwesenheit einer Sitzung das übermittelte Protokoll zu lesen oder/und mit den Fraktionskollegen, die in der Sitzung waren, zu reden.

Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Marktgemeinderates vom 23.11.2023 als Tagesordnungspunkt bereits behandelt – somit erledigt.

 

Antrag 2:

Antrag der CSU-Fraktion „Jetzt handeln! Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung an Grundschulen ab 2026“ vom 07.03.2022

Hierüber wurde mehrfach berichtet (Sitzungen am 30.06.2022 und 20.07.2023), das wird auch weiterhin geschehen.

Es gibt hierzu noch einiges aufzuarbeiten, auch gebäudetechnisch, bis zur Sommerpause sollte es möglich sein eine finale Auskunft zu gegeben.

 

Antrag 3:

Gemeinsamer Antrag der UW Manching e.V., CSU Manching und Thilo Bals über Entwicklung und Umsetzung eines ganzheitlichen Radwegekonzepts für Manching vom 29.03.2021

Hierüber wurde in der Sitzung am 02.03.2023 im Zusammenhang mit dem Staatlichen Bauamt über den Radweg nach Süden in Richtung Forstwiesen/Airbus berichtet. Der Umbau der Brücke kann jedoch erst nach Fertigstellung der Höhenfreimachung erfolgen.

 

Der Radweg über die Niederfelder Straße bis zur Panzerwendeplatte ist Landkreissache. Der Markt Manching ist in diesem Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften beteiligt, diese wurden in Sitzungen behandelt und erhielten Zustimmung aus dem Gremium. Die Pläne sollten beim Landkreis bis zur Sommerpause fertig sein, dann wird das Planungsbüro zur Sitzung geladen um zu berichten.

 

Antrag 4:

Gemeinsamer Antrag der UW Manching e.V., CSU Manching und Thilo Bals über einen Antrag der Eigentümergemeinschaft der Fl.-Nrn. 608-612, Gemarkung Oberstimm auf Aufstellung eines Bebauungsplanes vom 13.05.2019

 

Hierzu gab es in der Vergangenheit 2 Termine. Einer davon war am 03.07.2019 mit der Eigentümergemeinschaft. Damals ging es um das Thema Lärmschutz zu dem es bislang keine Änderung gibt. Die Angelegenheit liegt derzeit auf Eis