Sitzung: 14.03.2024 2024/MGR/005
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Aus der Verwaltung
wird Folgendes berichtet:
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Es
stand in der Vergangenheit mehrfach in der Presse, wie es sich mit der
Möglichkeit verhält Asylbewerber arbeiten zu lassen. 2015 gab es schon die
Möglichkeit damals bekamen die Asylbewerber 1,10 € in der Stunde, 2024 sollen
es 0,80 € in der Stunde sein.
Die Meinung des 1. Bürgermeister Nerb ist,
dass es ein unbürokratischer Ablauf sein soll. Wenn dem so ist, spricht nichts
dagegen Asylbewerber auf diesem Weg zu integrieren und ihnen die Möglichkeit zu
geben die deutsche Sprache eventuell zu verbessern. Dem Landratsamt wurde die
Information zur Bereitschaft mitgeteilt. Im Bauhof bei den Grünanlagen könnte
durchaus Hilfe benötigt werden.
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Weiter
wird berichtet, dass am vergangenen Dienstag folgende vier Anträge eingegangen
sind zu diesen wie folgt Stellung genommen wird:
Antrag 1 der CSU Fraktion:
Ergänzung-/Änderungsantrag
der CSU Manching zum Thema Wertstoffhof vom 27.02.2023
1. Bürgermeister Nerb bittet darum bei
Abwesenheit einer Sitzung das übermittelte Protokoll zu lesen oder/und mit den
Fraktionskollegen, die in der Sitzung waren, zu reden.
Dieser Antrag wurde in der Sitzung des
Marktgemeinderates vom 23.11.2023 als Tagesordnungspunkt bereits behandelt –
somit erledigt.
Antrag 2:
Antrag
der CSU-Fraktion „Jetzt handeln! Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung an
Grundschulen ab 2026“ vom 07.03.2022
Hierüber wurde mehrfach berichtet (Sitzungen
am 30.06.2022 und 20.07.2023), das wird auch weiterhin geschehen.
Es gibt hierzu noch einiges aufzuarbeiten,
auch gebäudetechnisch, bis zur Sommerpause sollte es möglich sein eine finale
Auskunft zu gegeben.
Antrag 3:
Gemeinsamer
Antrag der UW Manching e.V., CSU Manching und Thilo Bals über Entwicklung und
Umsetzung eines ganzheitlichen Radwegekonzepts für Manching vom 29.03.2021
Hierüber wurde in der Sitzung am 02.03.2023
im Zusammenhang mit dem Staatlichen Bauamt über den Radweg nach Süden in
Richtung Forstwiesen/Airbus berichtet. Der Umbau der Brücke kann jedoch erst
nach Fertigstellung der Höhenfreimachung erfolgen.
Der Radweg über die Niederfelder Straße bis
zur Panzerwendeplatte ist Landkreissache. Der Markt Manching ist in diesem
Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften beteiligt, diese wurden in Sitzungen
behandelt und erhielten Zustimmung aus dem Gremium. Die Pläne sollten beim
Landkreis bis zur Sommerpause fertig sein, dann wird das Planungsbüro zur
Sitzung geladen um zu berichten.
Antrag 4:
Gemeinsamer
Antrag der UW Manching e.V., CSU Manching und Thilo Bals über einen Antrag der
Eigentümergemeinschaft der Fl.-Nrn. 608-612, Gemarkung Oberstimm auf
Aufstellung eines Bebauungsplanes vom 13.05.2019
Hierzu gab es in der Vergangenheit 2
Termine. Einer davon war am 03.07.2019 mit der Eigentümergemeinschaft. Damals
ging es um das Thema Lärmschutz zu dem es bislang keine Änderung gibt. Die
Angelegenheit liegt derzeit auf Eis